Le 1er juin 2009, le FMI a fait savoir que l’Autorité palestinienne du président Mahmoud Abbas, soutenue par l’Occident, avait besoin de 1,5 milliard de dollars pour l’année en cours.
Le Conseil fédéral peut-il exclure qu’une partie du crédit complémentaire FMI de 10 milliards de dollars qu’il a approuvé dernièrement ne serve à financer l’appareil d’Etat palestinien contesté?
Kann der Bundesrat das ausschliessen? Ja, er kann das im Prinzip ausschliessen. Ich sage Ihnen, warum. Gestützt auf den Entscheid des Bundesrates vom 8. April 2009 hat das EFD mit Hinweis auf die erforderliche Zustimmung durch die eidgenössischen Räte dem Internationalen Währungsfonds die Einrichtung einer Kreditlimite in der Höhe von bis zu 10 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt. Diese Kreditlinie würde durch die Schweizerische Nationalbank eingerichtet, wie das in der Vergangenheit auch immer der Fall war. Der Bund würde die Verzinsung und die fristgerechte Rückzahlung von allfälligen Ausständen garantieren, wie auch in der Vergangenheit. Für die Gewährung dieser Garantie hat der Bundesrat mit seiner Botschaft vom 6. Mai 2009 die Bewilligung eines Rahmenkredites in der Höhe von 12,5 Milliarden Franken beantragt. Allfällige Ziehungen dieser Kreditlinie könnte der Währungsfonds im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an seine Mitgliedländer mittels seiner ordentlichen Kreditfazilitäten vornehmen. Aber da die palästinensische Behörde eben nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, kann man ausschliessen, dass Mittel an diese Behörde fliessen würden.