Le Conseil fédéral a-t-il estimé l’impact de nouvelles ponctions de recettes dans la caisse routière (financement spécial de la circulation routière) sur la construction et l’entretien du réseau autoroutier suisse?
La réponse du Conseil fédéral n’existe qu’en allemand.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass seit Anfang 2008 über die Spezialfinanzierung Strassenverkehr neue Aufgaben finanziert werden müssen. So leistet der Bund über den Infrastrukturfonds, welcher durch die Spezialfinanzierung Strassenverkehr gespeist wird, neu Beiträge an Agglomerationsverkehrsprojekte. Zudem führt die in dieser Session diskutierte Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr zu einem Abfluss bzw. zu einer Umverteilung von Mitteln der Spezialfinanzierung Strassenverkehr.
Für den Bau der Nationalstrassen, nämlich die Fertigstellung des beschlossenen Netzes und die Engpassbeseitigung, sieht der Infrastrukturfonds eine eigene Finanzierung vor. Der Bundesrat hat damals eine Abschätzung der benötigten Mittel vorgenommen.
Nach dem Infrastrukturfondsgesetz sind indessen die Einlagen in den Fonds so zu bemessen, dass auch für die übrigen Aufgaben der Spezialfinanzierung Strassenverkehr genügend Mittel zur Verfügung stehen. Dazu gehört namentlich auch der Unterhalt und übrige Ausbau der Nationalstrassen.
Momentan stehen für beide Aufgaben die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Es ist aber absehbar, dass es künftig finanzielle Engpässe geben wird.